Bei der steirischen Gewerkschaft Bau-Holz hofft man angesichts der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai auf den Patriotismus von privaten und öffentlichen Auftraggebern.

Sorge haben Landesgeschäftsführer und Abg. Josef Muchitsch (S) und Landesvorsitzender Christian Supper nicht so sehr wegen der erwarteten 2.000 bis 3.000 zusätzlichen Arbeitnehmer in der Steiermark - "die verkraften wir" -, sondern wegen möglicher verstärkter Vergabe von Aufträgen an ausländische Firmen. Dabei könne vor allem die Gewährleistung auf der Strecke bleiben. Beide appellierten, rechtliche Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe an österreichische Firmen zu nutzen.

Mit bis zu 30.000 zusätzlichen Arbeitskräften bundesweit wird ab 1. Mai aus den neuen EU-Ländern gerechnet. Dabei berücksichtigt sind laut Muchtisch aber nicht jene ausländischen Unternehmen, die versuchen werden, zu Aufträgen in Österreich zu gelangen. Die öffentliche Hand und Private sollten daher regionale Firmen bei Auftragsvergaben bevorzugen, so Muchitsch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Graz.
Rechtliche Möglichkeiten

Die rechtlichen Möglichkeiten dazu seien von der Politik geschaffen worden, wie etwa die Schwellenwertverordnung, wenn ein Auftrag von der öffentlichen Hand im Wert bis zu 100.000 Euro vergeben werde. Da reiche bereits ein Angebot eines regionalen Anbieters. "Hier müssen Gemeinden, Länder und Bund ausschließlich an heimische Firmen denken. Damit werden regionale Betriebe und Arbeitsplätze gesichert und Gewährleistungsprobleme verhindert", so Muchitsch.

Größere Aufträge, welche nach dem Bundesvergabegesetz ausgeschrieben werden müssen, können über die Methode "Bau mit Made in A" gestaltet werden, so die Gewerkschafter: "Man kann die Entfernung für die Anlieferung von Baumaterial auch zum Schutz unserer Umwelt einschränken, oder nur haftungsbefreite Unternehmen - die in den vergangenen drei Jahren ohne Verstöße gegen Sozialgesetze in Österreich tätig waren - bei der Angebotslegung zulassen".

Das Problem liege nicht in erster Linie darin, dass z. B. eine südsteirische Baufirma einen slowenischen Arbeiter beschäftige, da in dem Fall die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ja in Österreich geleistet würden. Problematisch sei es, dass Firmen aus dem nahem EU-Ausland einen Wettbewerbsvorteil hätten: Sie müssten bei Arbeiten in Österreich ihre Beschäftigten zwar nach österreichischem KV entlohnen, die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben aber in ihrem Heimatland leisten. Diese seien nach seiner Schätzung etwa um zehn Prozent niedriger als in Österreich, was bei einer Auftragsvergabe über den Preis ein entscheidender Vorteil sein könne. Zudem gebe es bei Verstößen gegen die Lohnverordnung keine länderübergreifenden Sanktionsmöglichkeiten.

Derzeit seien laut Statistik Austria insgesamt 9.141 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern in der Steiermark beschäftigt. Die größte Gruppe komme derzeit aus Slowenien mit 3.764, gefolgt von Ungarn mit 3.560 Arbeitnehmern. Rund 2.000 bis 3.000 würden ab 1. Mai versuchen, in der Steiermark einen Job zu finden. Supper und Muchitsch befürchten in diesem Punkt, dass Firmen auf jüngere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland setzen, zugunsten von älteren heimischen Arbeitnehmern am Bau. Wobei in der Steiermark nicht so sehr mit einem großen Ansturm zu rechnen sei, da seien Ober- und Niederösterreich und das Burgenland ganz anders dran.

Quelle: kleinezeitung.at

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